Was
wir bei uns im Wirtschaftsraum Heilbronn unbedingt noch brauchen, das ist ein
Regionalflughafen. Meint der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann
Schaufler. Und das sagte er nicht zum Spaß, um etwa die Landwirte in Lauffen
und um Lauffen herum zu foppen. Das sagte er ganz ernsthaft auf dem
CDU-Kreisparteitag letzte Woche in Untereisesheim. Und er bot auch gleich die luftrechtliche
Genehmigung und die finanziellen Mittel dafür an, daß dieser regionale
Verkehrsflughafen ordentlich ausgebaut wird. Aber entschieden, ob und wo dieser
Flughafen gebaut wird oder nicht, das müßte schon vor Ort geschehen. In einer
Zeitspanne von zwei bis vier Jahren könne das Land auch ein bis zwei Millionen
Mark pro Jahr zuschießen, aber an einer Flughafengesellschaft wolle sich das
Land nicht beteiligen. Geschickt hat er das gemacht, der Hermann Schaufler. Nur
ungefähre Angaben bei den zu erwartenden Zuschüssen – und der schwarze Peter
liegt wieder hier in der Region. Was der
Herr Wirtschaftsminister aus Stuttgart zum Pendolino und zur Stadtbahn zu sagen
hatte, kann die Regionalpolitiker nicht gerade verheißungsvoll stimmen.
Wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Stadtbahn stimmt, dann könne man über
die Finanzierungserwartungen von 85 Prozent im Bereich Infrastruktur und 50
Prozent für die Fahrzeugkosten weiterhin sprechen. Und wenn das mit dem
Pendolino so weitergeht, dann sei das Land nicht bereit zu zahlen. Beim Ausbau
der A 6 - auch nur Versprechen wie die Jahre zuvor. Schließlich hat der
Bundesverkehrsminister Wissmann aus Ludwigsburg viele Autobahnen im Osten
auszubauen. Hoffnung ist nur ein schönes Wort und in Heilbronn hat es schon
reichlich Runzeln angesetzt.
Heilbronn
vor Gericht
Ein
schlichter Sachbearbeiter aus dem Heilbronner Rathaus hat die Stadtkasse um 5,7 Millionen Mark plündern können. Großes
Erstaunen jetzt vor der dritten Großen Strafkammer am Heilbronner Landgericht.
Wie konnte das geschehen? Aber die Aussagen diverser Zeugen brachten es an den
Tag. Im Heilbronner Rathaus hatte eine Schlamperei geherrscht, die „den ganzen
Glauben an die öffentliche Verwaltung erschüttert“, so ein Richter. Jetzt wurde
nochmals dargelegt, daß der 53jährige
Kommunalangestellte Eberhardt S. jahrelang ungehindert beim Einkauf von
Büroartikeln überhöhte Preise bezahlen und Luftrechnungen ohne Gegenwert
begleichen durfte. Zwei der Weiße-Kragen-Täter, eine Geschäftsfrau aus
Düsseldorf und ein Kaufmann aus Greven,
wurden schon zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Haupttäter jedoch,
jener Eberhardt S., der in seinem Tun und Handeln offenbar „Rückendeckung von
oben“ hatte, liegt derzeit verhandlungsunfähig im Krankenhaus. Sein
Abteilungsleiter sagte aus, daß S. ein sehr beliebter Mensch gewesen sei,
Beziehungen zum Dezernenten pflegte und sich von keinem Vorgesetzten in die
Karten gucken ließ. Jahrelang war er nicht nur Personalrat und Vertrauensmann
der Schwerbehinderten in der Stadtverwaltung Heilbronn gewesen, sondern auch
zweiter Vorsitzender des Sängergaus Heilbronn und ein genialer Organisator.
Geprüft wurde bei diesem wichtigen Mann nicht, das heißt: in den letzten
zwanzig Jahren hat das städtische Rechnungsprüfungsamt bei den kommunalen
Einkäufern weder Stichproben noch Kontrollen vorgenommen. Der Staatsanwalt: „Katastrophale Vernachlässigung jeder
Kontrolle im Rathaus.“ Und ein Richter: „Da steht man fassungslos davor.“ Und SPD, ÖTV, CDU, FDP, Grüne
sowie all die anderen stehen still und stumm im Kreis herum. Wie lange noch?
Müllverbrennung
Die
Junge Union ist gegen eine Müllverbrennunganlage am Standort Heilbronn. Die SPD
auch. Die Grünen ohnehin. Der BUND wettert mit viel Papier dagegen. Und auch
die CDU-Gemeinderatsfraktion in Heilbronn ist der Ansicht, daß ein „Aus“ für
die „Kalte Rotte“ keine Zustimmung für den Bau eines EVS-Müllofens in
Heilbronn-Neckargartach bedeutet. Dabei
wissen Stadträte und Bürgermeister in Heilbronn sehr genau, daß die Zeiten
vorbei sind, in denen die Mülldeponien mit unkontrollierbaren Abfällen
vollgepfropft werden. Den nachfolgenden Generationen diese Müllhaufen zu
hinterlassen, ist mehr als eine Schande. Die Gase, die aus diesen Deponien
entweichen, sind keine angenehmen Lüftchen, vor allem für die in der Nähe
lebende Bevölkerung. Hinzu kommen noch die vielen Altlasten in den Gemeinden
aus Zeiten, in denen jedes Dorf seine eigene Deponie besaß. Auch dieser Dreck muß irgendwann
ausgebuddelt und entsorgt werden. Vorbei auch die Zeiten, in denen der
Westen seinen Abfall billig in den Osten Deutschlands transportieren konnte.
Und es wird immer schwieriger, den Ländern der Dritten Welt zu erklären, daß es
sinnvoll sei, uns unseren Dreck abzunehmen. Mülltourismus dieser Art ist
gottseidank im Aussterben begriffen. Wer den Müll produziert, soll ihn auch
entsorgen. Das heißt, was in dieser Region an Müll anfällt, muß auch hier
beseitigt werden – und nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip anderen mit Geld
aufgedrängt werden. Dabei ist Müllverbrennung immer noch die beste Methode.
Denn schließlich muß für den gemeinen Bürger die Müllbeseitigung bezahlbar bleiben.
Beim Müll gilt offenbar, diesen Dreck haben „die Bürger draußen im Lande“
erzeugt, also sollen sie auch dafür blechen. Erfreulich, daß Heilbronns
Oberbürgermeister Dr. Manfred Weinmann die Müllverbrennung in Heilbronn nicht
wie sein Gemeinderat gleich vom Tisch wischte. Wenn Heilbronn in der Technik
des Entsorgungsbereichs vorne mitspielen will, dann muß sorgfältig überlegt
werden, welcher Weg einzuschlagen ist.
Heilbronner
Salz
Da schauten einige Kommunalpolitiker in
Heilbronn ganz schon geplättet aus der Wäsche. Hatte doch das Land Baden-Württemberg durch verschiedene Unternehmen,
an denen es Anteile besitzt, Aktien der Südwestdeutschen Salzwerke AG aufkaufen
lassen – und besitzt nun eine Mehrheit bei der SWS. Hintergrund: es geht um den
Verkauf des Landesanteils, von dem man bisher annahm, er liege wie jener bei
der Stadt Heilbronn bei 45 Prozent. Jetzt hat das Land ein paar Prozentpunkte
mehr und damit die Mehrheit der Aktien bei den Südwestdeutschen Salzwerken in
Heilbronn. Die Mehrheitsbeschaffer: 3,5 Prozent durch die BW-Bank und 1,5
Prozent durch die LG-Bank. Fest steht: Das Land will seinen 45-Prozent-Anteil
verkaufen. Das ist erklärter Politikerwille der CDU/FDP-Koalition in Stuttgart.
Der hat sich auch schon einen finanzstarken Partner ausgeguckt: die Energieversorgung Schwaben EVS, das
Energieunternehmen aus Stuttgart, das sich in letzter Zeit auch ein gutes
Geschäft bei der Müllentsorgung, sprich der Müllverbrennung, verspricht.
Vor allem mit einem schon ins unternehmerische Auge gefaßten Müllofen auf
technisch neuestem Stand neben dem Kohlekraftwerk Heilbronn. Der soll, so die
EVS, Arbeitsplätze beim Kohlekraftwerk in Heilbronn sichern. Wie aufgeregte
Hühner flattern und gackern nun unsere Kommunalpolitiker herum: Haben sie doch
dank ihres 45-Prozent-Aktienpakets ein Vorkaufsrecht. Aber nicht so viel Kohle
in ihrer Stadt-Kasse. Die Kommune Heilbronn benötigt jetzt einen finanzstarken
Partner, um ihr Recht auch kraftvoll durchsetzen zu können. Schließlich bringen
die jährlichen Dividende der SWS gutes Geld in den ansonsten recht
schmalbrüstigen Stadtsäckel. Aber der potente Partner muß erst noch gefunden
werden. Erster Bürgermeister Werner Grau denkt dabei schon laut an die ZEAG.
Denn man will ja auf das Mitspracherecht beim Umweltgeschäft der SWS künftig
nicht verzichten – und auf die klingende Dividende. Ich habe da meine ganz
altmodische Meinung: Der Staat soll sich um hoheitliche Aufgaben kümmern, die
Wirtschaft um wirtschaftliche. Schuster bleib bei deinen Leisten, der
Rathaus-Skandal hat’s an den Tag gebracht.
Spaß-Kauf
In
Großbritannien darf seit Dezember 1994 jeder Händler tagsüber, abends oder in
der Nacht so lange seine Waren verkaufen, wie es ihm Spaß macht. Selbst in
Schweden, wo ja früher alles und jedes geregelt war, können Händler ihre
Geschäfte öffnen, so lange es ihnen beliebt. Die Rolläden der meisten Läden gehen jedoch zwischen 19 und 20 Uhr
runter. Auch bei unserem Nachbarn Frankreich. Selbst im katholischen Spanien
haben Kaufhäuser und Großmärkte selbst an Sonn- und Feiertagen geöffnet, wenn
es verspricht, einen guten Umsatz zu machen. In Deutschland sind wir mit unseren 20-Uhr-Ladenschlußzeiten von
Montag bis Freitag noch nicht soweit. Aber im Rahmen der Angleichung der
europäischen Länder wird eine stärkere Liberalisierung für Händler und Kunden
nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Davon bin ich fest überzeugt. Es muß
auch jenen die Chance gegeben werden, die abseits vom großen Strom am
wirtschaftlichen Geschehen im Handel teilhaben wollen: der kleine
Familienbetrieb, der es sich erlauben kann, bis spät in die Nacht zu öffnen,
weil alle an einem Strang ziehen; der Spezialladen, der seine Kunden nur von 18
bis 24 erreichen will oder kann; das Lebensmittelgeschäft, das von jungen
Leuten nebenher in der Freizeit betrieben wird, und in dem man spät, aber ein
wenig teurer all das bekommen kann, das man tagsüber vergessen hat zu kaufen.
Warum soll es diese Nischen nicht geben? Ich kenne keinen vernünftigen Grund,
hier mit staatlicher Rasenmäher-Reglementierung drüber zugehen. Phantasie ist
gefragt. Die Großen verdienen bis 18.30 oder 20 Uhr, die Kleinen sammeln danach
die Krumen auf, die übrigbleiben. Optimistisch in die Zukunft blicken, das
predigen uns unsere Politiker doch immer. Ich freue mich auf die praktische
Umsetzung.
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