Kiliansmännle, 10.01.1996

Dreikönig-FDP
So richtig entscheiden kann sich die FDP nicht. Einerseits will sie Rot-Grün in Baden-Württemberg verhindern, folgemäßig mit der CDU ins Koalitionsbett steigen – nach der Wahl am 24. März –, andererseits beschimpft sie die Christdemokraten als unbeweglich und von „schleichender Sozialdemokratisierung“ befallen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart unter dem Motto „FDP 1996 – Zukunft schaffen“ zeigte der als Redner nicht gerade begnadete Außenminister Klaus Kinkel seine Partei-Zuhörern, was ein schwäbischer Geist als Stoßgebet von sich geben kann: „Oh, Herr, laß Hirn ra!“. Denn laut Kinkel will die FDP „ein attraktiver Partner“ für die CDU werden, aber als „eine eigenständige Partei, die sich ihren Stolz nicht nehmen läßt“. Bisher dachte ich immer, die Liberalen seien eine eigenständige, stolze und attraktive Partei. Aber wie es scheint, haben die Wähler das bisher noch nicht so recht begriffen. Deshalb das Stoßgebet, „laß Hirn ra“, damit die Freien Demokraten im März die Fünf-Prozent-Hürde im Ländle überspringen können. Denn jetzt geht es los: Keine „Gefälligkeitsdemokratie, die allen alles verspricht“, keine „Vollkaskogesellschaft“, kein „Wettbewerb der Versprechungen“, keine „Bevormundung“ der Bürger, weniger „Bürokratie“. Denn „wer dem Staat immer mehr Aufgaben überträgt, der darf sich nicht über Steuererhöhungen wundern“. Hört sich gut an. Aber in Bonn regiert die FDP doch mit – und in einigen Ländern auch. Mal sehen, welche Taten den Reden auf dem Parteitag folgen.

Revolte – wer zahlt?

Am Silvesterabend 1995 berichteten Fernsehen und Rundfunk – und einen Tag später an Neujahr waren die überregionalen Medien voll davon: In Heilbronn hatte es am 31.12. eine Gefängnisrevolte gegeben. Besser: ein Teil der 356 Gefangenen im geschlossenen Bereich hatten Randale veranstaltet. Resultat der Gewalttätigkeiten sind zwei verletzte Vollzugsbeamte und mehrere zehntausend Mark Sachschaden. Genauere Angaben gibt es nicht. Auch nicht darüber, wer die angerichteten Schäden bezahlt. Hat diese Zurückhaltung in der Information etwa den Hintergrund, daß wieder mal die Allgemeinheit für die Schäden im Gefängnis aufkommen soll? Für mich ist klar: Wer den Schaden verursacht hat, der muß ihn auch bezahlen. Das heißt, die randalierenden Knackis müssen blechen. Nicht nur für den Sachschaden, sondern auch für die Krankheitskosten der verletzten Beamten. Auch wenn vom Personalrat der Heilbronner Justizvollzugsanstalt jetzt die Stelleneinsparungen und die Enge im Gefängnis als mögliche Ursache für die Randale ausgemacht werden. Nach dem Motto: Wenn der Bürger nicht genug Steuern aufbringt, die Kriminalität steigt, dann darf man sich nicht wundern, daß die zarten Seelen der Gefangenen ausrasten. Schuld wäre also der Bürger, der brav seine Steuern zahlt – weil er zuwenig zahlt. Wenn ein „Behandlungsvollzug“ wegen Überbelegung im Knast nicht stattfinden kann, dann muß man halt andere Wege der Betreuung suchen. Manche Länder privatisieren ihre Strafvollzugsanstalten. Und die Aufseher sind dann Angestellte und keine Beamten mehr. Aber selbst ohne Privatisierung gäbe es im Strafvollzug viel zu reformieren – hin zu mehr Wirkung und weniger Leerlauf.

Wohltätigkeit

Die Deutschen sind ein Volk der Spender. Vor allem in der Weihnachtszeit wird mit viel Aufwand an die gute und hilfsbereite Seite des Menschen appelliert. Und die Bürger zahlen gern und viel. Auch in den übrigen Jahreszeiten wird in deutschen Landen bei jedwelcher Katastrophe gespendet. Die Katholische Kirche weiß, daß weltweit die Deutschen das Geld bringen. Aber in letzter Zeit sprudelt die Quelle nicht mehr so stark. Klar, wenn Abgaben und Steuern unablässig steigen. Die Wohlfahrtsverbände aber fordern ihr Geld für Sozialstationen und Beratungstätigkeiten. Aber die kostentreibende „Lust an der Beratung“ mittels hochgestochener Theorien geht oft an den zu Beratenden gründlich vorbei. Hinzu kommt eine Akademisierung der Sozialarbeiterausbildung, fragwürdige Auswahlkriterien bei der Einstellung des Nachwuchses, Betroffenheit und Quotenregelungen. All das scheint dann wichtiger als Eignung und Erfahrung. Und die Vorgesetzten? Oftmals sind es Politologen mit vulgärmarxistischen Weltbildern, die mit der geänderten Realität der neunziger nicht mehr klarkommen. Wenn dann bei manchen Wohlfahrtsverbänden im Verwaltungstrakt Designerlampen stehen, wertvolle Drucke an den Wänden hängen, die Möbel vom teuersten sind – ja, dann fragt sich mancher Zivi, ob er hier eigentlich nur ausgebeutet wird. Und einige gelangen auch zur Ansicht, daß die Wohlfahrtsverbände nicht die Blutstiller, sondern die Blutsauger der Nation seien. Für mich steht fest: Im härter werdenden Kampf um die finanziellen Ressourcen der Verbände geht es mehr um die Sicherung der fetten Pfründe, weniger um die Förderung des selbstbestimmten Handelns Benachteiligter.

Telefongebühren

Politik ist schon ein schwieriges Geschäft. In Bonn haben einige Parlamentsausschüsse und Ministeralbeamte samt Postminister genau über die Reform der Telefongebühren Bescheid gewußt. Und jetzt, wo in der breiten Bevölkerung nachgerechnet wird, der Protest immer lauter wird, da will man von seinem Wissen von gestern nichts mehr wissen und schiebt alles den Telekom-Managern in die Schuhe. Ob SPD oder CDU, FDP oder Grüne. Nach dem altbekannten Politiker-Motto: Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an. Dabei wäre es ganz einfach zu sagen: Wir haben nicht durchgeblickt und blicken derzeit auch nicht durch. Wie sich die komplizierte neue Tarifstruktur mit sechs Zeitzonen und vier Entfernungszonen konkret auswirkt, das hat man uns nicht erklärt – und wir wollten es auch nicht so genau wissen. Der noch nicht vorhandene Wettbewerb läßt den Telefonkunden zur Melkkuh für den Monopolisten Telekom werden. Noch zwei Jahre müssen wir warten, bis sich private Konkurrenz auf dem Telefon-Markt bilden kann. Vielleicht entsteht dann ein kundenfreundlicheres Verhalten bei jenen, die Kommunikationsdienste anbieten. Wie das in den USA schon lange der Fall ist. Aber vielleicht ist der Gebührenskandal, der am 1. Januar 1996 mit einem angeblichen Software-Fehler begann, eine Beschleunigung bei der Privatisierung. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da mußte der Kunde mit Bücklingen um einen Telefonanschluß bei selbstherrlichen Beamten betteln. Selbst den Telefonapparat lieh die Post nur gegen hohe Gebühren aus. Selbst für die Bereitstellung eines Verlängerungskabels mußte der Kunde monatlich blechen, von der hohen Gebühr fürs Tastentelefon ganz abgesehen. Seit dieser Teilbereich frei ist, sich jeder das Telefon seiner Wahl kaufen kann, sind die Geräte billiger und technisch besser. Das läßt für die Zukunft nur hoffen.

Laub-Gebläse

Untergruppenbach kann sich glücklich schätzen, ein wunderschönes Freibad mit großer Liegewiese und einigen prächtigen Laubbäumen sein eigen zu nennen. Aber wie Bäume das eben so an sich haben, verlieren sie im Herbst ihre Blätter. Danach wird das Laub dann meistens von städtischen Bediensteten zusammengerecht. Rechen? Denkste! Mittlerweile hat ein ordentlich geführter Bauhof einen Laubsauger. Untergruppenbach  hat nach Angaben einiger Freibad-Anwohner noch eine Variante zu bieten: Das Laub-Gebläse. Damit werden die Blätter auf einen Haufen geblasen und erst dann zusammengerecht. Umständlich? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dennoch, den Anwohnern war das Gebläse zu laut. Also ist nächsten Herbst wieder Handarbeit gefragt.

Eis-Chaos

Wer hätte das gedacht? Knapp eine Woche nach dem Eisregen zur Jahreswende, der Straßen und Gehwege in spiegelglatte Flächen verwandelt hatte,  wurde das Unterland am vergangenen Dreikönigswochenende nochmals in eine Rutschbahn verwandelt. Zur Freude vieler Kinder, die wieder ihre Schlittschuhe auspacken konnten, und zum Leidwesen der Streudienste, von Polizei und Krankenhäusern. Rund 270.000 Mark Sachschaden gab es bei Verkehrsunfällen auf den spiegelglatten Straßen. Und 160 Menschen wurden vornehmlich bei Stürzen verletzt. Mit dem Salz-Streuen klappte es diesmal offenbar ein wenig besser, aber die Nebenstraßen – vor allem an Berghängen – blieben mal wieder außen vor. Offensichtlich hat die Stadt die Sache mit dem Sparen jetzt sehr ernst genommen. Sollen doch die Bürger selber das Salz auf ihren Straßenabschnitt werfen, damit die Taxen, Krankenwagen oder die eigenen Autos sicher rauf und runter fahren können. Nur, wie wär es denn, wenn man den Leuten das vorher mal mitteilen würde, daß in ihren Straßen kein Salz gestreut wird.