Voller
Mund
Als
es vor Wochen nur darum ging, daß kräftig gespart werden muß in deutschen
Landen – da waren alle heftigst dafür. Jetzt liegen Sparpläne auf dem Tisch.
Und die Skeptiker haben Recht behalten. Das Sankt-Florian-Prinzip bestimmt die
deutsche Politik: Sparen ja, aber immer zuerst beim Nachbarn. Die
Gewerkschaften, durch permanenten Mitgliederschwund schwer angeschlagen, holen
sogar die Keule des Generalstreiks hervor und drohen damit. Kleine Warnstreiks
werden auch schon durchgeführt – und zwar im öffentlichen Dienst. Dort, wo das
schwerverdiente Steuer-Geld derzeit teilweise mit vollen Händen zum Fenster
hinausgeworfen wird. Nur wenn es um gewerkschaftseigene Unternehmen geht, dann
ist man sparsam und nicht so intensiv an den Bedürfnissen der eigenen
Beschäftigten interessiert. Aber ich verstehe ja: Wer an der Wand steht, wehrt sich besonders intensiv und aggressiv.
Dabei wissen vor allem die Gewerkschafter sehr genau, daß es so nicht
weitergehen kann. Ihre Genossen und Kollegen in Schweden haben es ihnen
kürzlich erst vorgemacht. Und Gewerkschafter wissen auch, daß jeder Streik zu
einer noch intensiveren Sparpolitik in den Unternehmen führt – nur nicht beim
Staat. Dabei gäbe es viele Felder, auf denen sich diese Sozialpolitiker
profilieren könnten. Zum Beispiel beim Mißbrauch von Sozialleistungen. Wenn
ganz bestimmte Hilfsorganisationen mit überzogenen Ausgaben und Preisen die
Sozialkassen plündern. Wenn bei der
Pflegeversicherung, zu der wir Arbeitnehmer ja alle unseren monatlichen Beitrag
leisten, Raubbau getrieben wird. Wenn Krankenkassen das Geld der
Beitragszahler für Aktionen rauswerfen, die nichts, aber auch gar nichts mit
der Behandlung von Krankheiten zu tun haben. Soll er nur kommen – der Generalstreik.
Ob die Mehrheit der Arbeitnehmer in dieser miesen wirtschaftlichen Situation,
in der es doch vornehmlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, streikt, das
wage ich zu bezweifeln.
Liberale
Schmerzen
Wie
schnell kann Freude in Schmerz umschlagen. Das wissen die GenossInnen der SPD
in Baden-Württemberg am besten. Heute noch in der Regierung – und morgen schon
auf der Oppositionsbank. Die Freien Demokraten bei uns im Lande frohlockten
nach der Wahl. Endlich, nach über drei Jahrzehnten Opposition in Stuttgart,
waren sie nach ihrem legendären 24. März 1996 wieder zur Regierungspartei
avanciert. Da wurden an vielen liberalen Stammtischen schon die Posten munter
verteilt – und auch unser Eppinger FDP-Landtagsabgeordneter Richard Drautz, der Wengerter aus
Heilbronn, hatte schon ministrable Lorbeeren umgehägt bekommen. Aber das
Kooalitionspaket wurde ein „Fehlstart für die FDP in Baden-Württemberg“. Was da
in den Stuttgarter Gesprächen ausgehandelt wurde, gereichte den Liberalen nicht
zur Ehre. Kein neues Landeswahlrecht, keine rechte Privatisierung von
Landesbeteiligungen – und bei der Besetzung der Ministerposten gar gab’s ein
kleines Waterloo. Wirtschaftsminister Dr.
Walter Döring, das war von Beginn an klar. Aber bei der Besetzung des
Justizressorts krachte es im liberalen Gebälk. Zunächst gab es eine Wahl in der
FDP-Fraktion: Herr Kiesswetter (MdL) gegen Frau Frick (MdB). Dann wurde
bekannt, daß Gisela Fricks Ehemann
Rechtsanwalt von Steffi Graf ist. Und schon war der Skandal da. Was erzählt
Frau Frick ihrem Ehemann beim Frühstück? Denn als baden-württembergische
Justizministerin führt sie die Oberaufsicht über die ermittelnden
Staatsanwälte. Entnervt über die sich steigernde öffentliche Diskussion nahm
Frau Frick ihren Hut wieder aus dem Ring. Und Walter Döring präsentierte zwei
Tage später einen Mann vom Südwestfunk: Ulrich
Goll (46), Jurist und Personalchef der Rundfunkanstalt in Baden-Baden. Jetzt lecken viele Liberale ihre Wunden und
müssen mit Schmerzen erkennen, daß ihre Partei in drei Jahrzehnten Opposition
viel verlernt hatte. Die Devise für Walter Döring lautet: liberale
Positionen behaupten.
Vorbeugen
In
den großen Städten der Vereinigten Staaten hat man eine Entdeckung gemacht, um
die wachsende Kriminalität einzudämmen. Grundsatz bei den Überlegungen, die
dann auch in die Tat umgesetzt wurden: Bei den kleinen Delikten beginnen und
hart durchgreifen, dann kommt es oft gar nicht zu den großen Straftaten. Das
heißt in der Praxis: Polizei auf die Straße. In Problemgebieten New Yorks soll
dank dieser Maßnahmen die Mordrate um neunzig Prozent gesunken sein. Übertragen
auf die Stadt Heilbronn und das Unterland:
Die Polizei muß von Schreibtischarbeiten entlastet werden, muß raus aus den
Automobilen und rein in die Stadt. Da lernt sie ihre Pappenheimer dann auch
hautnah kennen. Denn offensichtlichtlich haben die Kleinkriminellen ein
Autoritätsproblem. Sie kommen zumeist aus zerrütteten Familien, in denen
jegliche elterliche Autorität flöten gegangen ist oder nie vorhanden war. Sie
schließen sich Gruppen an, in denen das Führerprinzip herrscht. Schlicht: Sie
akzeptieren nur die starke Hand. Windelweiche Sozialarbeiter, die mit
Gesprächsrunden ihre Gesundung herbeizuführen gedenken, werden hemmungslos
ausgenutzt und an der Nase herumgeführt. Und wenn dann auch noch von denen eine
Ideologie verbreitet wird, daß die Gesellschaft und insbesondere der Staat am
Ganoven-Dilemma schuld sei, nicht aber die armen Täter, dann fühlen diese
Kleinkriminellen sich auch noch von den seltsamen Samaritern bestätigt, die ihnen
die Staatsknete ohne Vorleistung offerieren. Da kann ich nur sagen:
Orientierung an amerikanischen Verhältnissen kann uns nicht schaden. Die
Negativseiten von dort haben wir ja schon längst kopiert.
Ein
Todesbad?
Eigentlich
hat man es immer nur so am Rande mitbekommen, wenn überhaupt. Im Neckarsulmer
Spaßbad Aquatoll hat es drei Tote gegeben. Ja, Sie haben schon richtig gelesen
- drei Menschen sind dort ums Leben gekommen. Nicht an einem Tag, nicht in
einer Woche, aber eben seitdem es dieses Fun-Bad gibt. Nun weisen freilich die
Verantwortlichen des Aquatolls jegliche Schuld von sich. Aber warum, so frage
ich, wurde dann so zaghaft über die Todesfälle berichtet – wenn überhaupt etwas bekannt wurde. Man
konnte fast den Eindruck gewinnen, die schrecklichen, unliebsamen, wenig
werbewirksamen Nachrichten sollten unter den Tisch gekehrt werden. Doch nun
sind die drei Todesfälle doch öffentlich geworden. Eine große Ulmer
Tageszeitung berichtete darüber sogar auf ihrer Seite eins. Da fielen dann
Zitate von der Todesrinne und Todesfurche. Gemeint ist damit die
Wildwasser-Rutsche. Und die hat es gewaltig in sich. Schon gleich nach
Eröffnung des Aquatolls wurden Nachrichten über Badegäste laut, die sich dort
Wirbel geprellt hatten – und so manche Stauchung, so mancher blaue Fleck war zu
beklagen. Ich selber bin schon die Wildwasser-Bahn hinuntergesaust. Ein tolles Vergnügen, für jemanden, der gut
schwimmen kann, der wenig Angst vorm Wasser hat. Aber weh denen, die sich
auf die Bahn begeben und nur mäßige Wassersportler sind. Die
Aquatoll-Verantwortlichen müssen also besser überwachen, daß sich nicht Kinder
unter 14 Jahren und schlecht Schwimmende in die Wildwasser-Bahn stürzen, sonst
droht garantiert der nächste schwere Unglücksfall. Und spätestens dann muß
gefragt werden, ob diese Bahn nicht mächtig entschärft oder gar geschlossen
werden muß.
Rüde
Radler
Es
ist Frühling und hoffentlich nahen damit auch die ersten warmen Tage. Die
Menschen wird es ins Freie drängen, auf Wanderwege, vielleicht die ersten
Mutigen ins Freibad und natürlich auf die Radwege. Die Radler sind los. Mit
gemütlichem Drei-Gang-Velo kommen sie daher, im Familienverbund, aber auch auf
hochgezüchteten Rennmaschinen und mit dem vor Kraft strotzenden Mountain-Bike.
Oh, würden sie doch alle auf den Radwegen oder dafür vorgesehenen Pisten
fahren. Weit gefehlt, viele Radler halten sich heutzutage kaum noch an
Verkehrszeichen, brettern durch die Fußgängerzonen, donnern Treppenaufgänge
hinab und rempeln Fußgänger. Erst
unlängst habe ich das an eigenem Leib in der Heilbronner Fußgängerzone erfahren
dürfen. Gemütlich bin ich dahingeschlendert. Und dann hat es heftig hinter mir
gequietscht. ,,Paß‘ doch auf, du alter Trottel!“, proletete es. Und ein
Anfangszwanziger donnerte an mir vorbei. Ohne Rücksicht auf Verluste
verdünnisierte sich der rüde Radler, nicht ohne zuvor noch einige andere
Passanten schier angefahren zu haben. Also, liebe Ordnungshüter der Stadt
Heilbronn, kümmert euch weniger um Falschparker, sondern mehr um solch irre
Verkehrsrowdies auf zwei Rädern. Ein Falschparker gefährdet keine Gesundheit,
der Rempel-Radler
schon.
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